Kommunalwahl-Kandidaten sprechen sich für die Beibehaltung des BAT für die städtischen Bediensteten aus

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl hatte der Ortsverband Rheine des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die führenden Vertretern der in Rheine kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion geladen. Im gut gefüllten Saal des Hotels "Johanning" konnte der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes, Rolf Vogedes, die Bürgermeisterkandidaten Wilhelm Niemann (CDU), Dr. Angelika Kordfelder (SPD) und Werner Friedrich (B90/GRÜNE) sowie den Spitzenkandidaten der FDP, Alfred Holtel, begrüßen.

Vor einem gut gefüllten Saal diskutierten Spitzenpolitiker mit Mitgliedern des DGB-Ortverbandes Rheine. Von links nach rechts: Alfred Holtel (FDP), Bürgermeister Wilhelm Niemann (CDU), Rolf Vogedes (DGB-Ortsverband), Dr. Angelika Kordfelder (SPD) und Werner Friedrich (B90/GRÜNE).

In seinem einleitenden Beitrag ging Bürgermeister Wilhelm Niemann auf seine übergeordneten Zielsetzungen ein. Es gehe darum, weiter sparsam zu haushalten und die Bürger mitzunehmen auf dem Weg zu mehr Bescheidenheit; es müsse deutlich gemacht werden, was Globalisierung bedeute, und darauf hingearbeitet werden, dass die Arbeit in Rheine bleibe.

Dr. Angelika Kordfelder wies darauf hin, sie sei Bürgermeisterkandidatin, nicht in erster Linie Vertreterin der SPD. Im Falle ihrer Wahl sei sie gleichzeitig Repräsentantin der Gesamtbevölkerung, Vorsitzende des Rates und Verwaltungschefin und werde sich daher auch als Moderation für die Interessen der gesamten Bürgerschaft verstehen. Dabei habe die Wirtschaftsförderung die oberste Priorität.

Die Bündnis 90 / Die Grünen schlug Werner Friedrich recht kritische Töne gerade gegenüber der Amtsführung von Bürgermeister Niemann an. In Rheine zeige sich die Tendenz, dem Rat nur noch eine Art Beschäftigungstherapie zuzuweisen und die eigentlichen wichtigen Entscheidung hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss von Rat, Öffentlichkeit und Presse zu treffen

Der Spitzenkandidat der FDP-Liste, Alfred Holtel, formulierte als sein strategisches Ziel, die absolute Mehrheit einer Partei im Rat zu verhindern. Die Verwaltung müsse sparsamer mit den öffentlichen Geldern umgehen; so sei es augenblicklich beispielsweise nicht richtig, immer mehr Baugebiete auszuweisen und damit bei den Erschließungsmaßnahmen in kostspielige Vorleistungen zu treten.

Von Seiten der DGB-Mitgliedschaft wurden die Kandidaten hinsichtlich ihrer Haltung zur Beibehaltung der bestehenden Tarifverträge für die städtischen Beschäftigten befragt. Alle vier sprachen sich eindeutig dafür, aus dass die Stadt im kommunalen Arbeitgeberverband bleibt und entsprechend die Regelungen von BAT und BMTV anwendet. Werner Friedrich stellte in diesem Zusammenhang auch auf die unhaltbare Situation dar, dass an den städtischen Schulen Reinigungskräfte zu sehr unterschiedlichen Bedingungen tätig seien.

Auf Nachfrage eines Personalratsmitgliedes vom städtischen Bauhof gingen die Politiker auch auf die Frage ein, ob sie es für richtig hielten, die weitere Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, die in der Regel mit einem Sozialabbau für die Beschäftigten verbunden sei, zu stoppen. Auch hier waren sich die Parteienvertreter im Kern einig, dass Privatisierungen nicht als scheinbares Allheilmittel angesichts zunehmender finanzieller Engpässe eingesetzt werden dürften.

Bürgermeister Niemann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Handlungsspielraum der Kommunen in dieser Hinsicht enger geworden sei, weil das EU-Recht öffentliche Ausschreibungen fordere. Dr. Angelika Kordfelder betonte, es dürfe keinen Ausverkauf der öffentlich vorgehaltenen lebenswichtigen Daseinsvorsorge geben. Alfred Holtel lehnte eine Privatisierung der Müllabfuhr, wie in Ibbenbüren geplant, ab, votierte aber dafür, über andere Organisationsformen in städtischer Regie nachzudenken.

Zum Schluss der Veranstaltung forderte Rolf Vogedes die Anwesenden auf, am 26. September zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen.

Zum Anfang Zurück