DGB-Ortsverband Rheine gegen betriebliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge

Rheine. - Wie wird sich die soziale Lage von Arbeitern und Angestellten verändern, wenn die im Augenblick diskutierten Veränderungen des Tarifvertragsgesetzes Wirklichkeit werden sollten? Auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des DGB-Ortsverbandes Rheine veranschaulichte Karl-Heinz Brauer, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Rheine (links), mögliche Auswirkungen durch eindrucksvolle Szenarien.

Die Absenkung der Löhne um 5%, die Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden könnten sich zu einer Reduzierung des Lohnniveaus um etwa 30 % summieren. Wesentliche Voraussetzung hierfür, so Brauer, seien Veränderungen des Tarifvertragsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, wie sie seit Juni 2003 zunächst von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angestoßen und danach von der FDP in verschärfter Form übernommen worden seien.

Diese Initiativen liefen darauf hinaus, den Betriebsräten die Möglichkeit zu geben, für den jeweiligen Betrieb die bezirksweit geltenden Tarifverträge zu verändern. "Veränderung kann aber praktisch nur Verschlechterung bedeuten, weil die Betriebsräte an die Friedenspflicht gebunden sind und nicht von sich aus Arbeitskampfmaßnahmen einleiten dürfen."

Es zeichne sich ab, stellte Brauer weiter dar, dass solche Öffnungsklauseln für Tarifverträge dazu führen würden, dass die Betriebräte gegen die Gewerkschaften ausgespielt würden und die Belegschaften einzelner Betriebe untereinander in einen Konkurrenzkampf treten, der zu einer Absenkung des Lohnniveaus auf breiter Ebene führe. Hierdurch werde die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie und damit letzten Endes die Gewerkschaften insgesamt in ihrem Kern getroffen.

In der anschließenden Diskussion machten die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder deutlich, dass es im Augenblick darum gehe, die Solidarität aller Betroffenen auf breiter Ebene nach außen hin deutlich werden zu lassen: Auch die besser bezahlten Gruppen von Arbeitern und Angestellten müssten sich für diejenigen einsetzen, denen das Wasser jetzt schon bis zum Halse stehe.

Betont wurde auch, dass die geplante und teilweise bereits vollzogene Absenkung des Einkommensniveaus im Tarifbereich Auswirkungen auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten habe, weshalb auch mit diesen der Schusterschluss hergestellt werden müsse.

Abschließend forderte Brauer die anwesenden Kolleginnen und Kollegen auf, am 3. April am europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau teilzunehmen, um auch auf diese Weise dagegen zu protestieren, dass durch eine Zangenbewegung von Lohnreduzierung und sozialem Kahlschlag eine gigantische Umverteilung von unten nach oben vollzogen werde.

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