DGB fordert anlässslich der Bundestagswahl Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Eine einzige Übereinstimmung mit der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, mit der er und die übrigen Gewerkschaftsvorsitzenden sich letzte Woche getroffen hatte, konnte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten, vor Kolleginnen und Kollegen, die aus dem gesamten Münsterland in Münster-Kinderhaus feststellen: Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 handele es sich um eine Richtungswahl.

Auf der DGB-Kundgebung in Münster-Kinderhaus: Bernhard Tenhofen, Vorsitzender der DGB-Region Münsterland (links) und Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (rechts).

Möllenberg machte an vielen Beispielen deutlich, dass die Auffassungen der Gewerkschaften sich fundamental von den Zielsetzungen von Schwarz-Gelb unterscheiden. So wandte er sich auch vehement gegen die ins Auge gefasste Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 18%, der hauptsächlich die Arbeiter, Angestellten und Beamten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger belasten werde, und nur in geringem Umfang die Besserverdienenden treffe. Entschieden lehnte er auch die von den Steuerexperten von Union und Liberalen geforderte Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit ab.

In der Sozialpolitik sei die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung von vorranggiger Bedeutung, wobei allerdings eine einheitliche "Kopfpauschale" für die Beitragszahlung abzulehnen sei. Gefordert werden müsse vielmehr eine solidarische Sozialversicherung, die diejenigen stärker finanziell belaste, die finanziell hierzu auch in der Lage seien.

Eine große Gefahr für die Sicherung der sozialen Lage der abhängig Beschäftigten sah Möllenberg in der von CDU/CSU und FDP angestrebten Aushöhlung der Flächentarifverträge durch sogenannte "betriebliche Bündnisse für Arbeit"; damit sei dem Unterlaufen tarifvertraglicher Regelungen Tür und Tor geöffnet.

Möllenberg forderte die Anwesenden nachdrücklich auf, Arbeitskolleginnen und -kollegen darüber zu informieren, welche Bedeutung die bevorstehende Bundestagswahl für ihre künftige Situation habe. Wer nicht wähle, unterstütze damit ungewollt die Parteien, die er am wenigsten unterstützen wolle.

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