DGB-Ortsverband Rheine ruft zur Demonstration gegen Sozialdumping auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihm vertretenen Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu einer Demonstration in Berlin am 11. Februar 2006 gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auf, die nach dem ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein benannt ist. Das EU-Parlament in Straßburg wird am 14. Februar 2006 über die Richtlinie entscheiden.

"Stimmt das EU-Parlament dem vorliegenden Entwurf zu, würde dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet, " erklärte Rolf Vogedes, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Rheine auf der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr. "Das wäre für die Beschäftigten und deren Familien eine Katastrophe. Die Bundesregierung entscheidet im Europäischen Rat mit. Mit unserer Demonstration fordern wir auch sie auf, diese Richtlinie zu verhindern."

Der DGB-Vertreter wies darauf hin, dass das sogenannte Herkunftslandprinzip das Kernproblem der Richtlinie darstellt. Danach gelten nicht mehr die tariflichen, gesetzlichen und sozialen Standards des Landes, in dem die Arbeit erbracht wird, sondern diejenigen des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat.

Verlierer des Lohn- und Sozialdumpings wären die Beschäftigten in allen 25 EU-Ländern, erläuterte Vogedes: "Die Firmen werden immer einen Firmenstandort in irgendeinem Herkunftsland finden, in dem die Löhne und Sozialstandards noch niedriger und die Arbeitszeiten noch länger sind als in dem Land, in dem die Arbeit tatsächlich erbracht wird."

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