Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) diskutierte mit DGB-Mitgliedern

Die "Zukunft der Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Münsterland" wollten die DGB-Ortsverbände Rheine, Ibbenbüren und Lengerich mit Karl-Josef Laumann (CDU), dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen nach eineinhalb Regierungsjahren der scEin zeitweise kämpferischer Minister und ein nachdenklicher Gewerkschaftsvorsitzender: Karl-Josef Laumann (CDU) und DGB-Regionalvorsitzender Bernhard Tenhofen diskutierten über die Zukunft der Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Münsterland.hwarz-gelben Koalition diskutieren. Bernhard Tenhofen, Vorsitzender der DGB-Region Münsterland, regte bei der Begrüßung der im TaT erschienenen Gäste an, dabei auch auf das aktuelle Thema "Neue Armut" einzugehen.

Ein zeitweise kämpferischer Minister und ein nachdenklicher Gewerkschaftsvorsitzender: Karl-Josef Laumann (CDU) und DGB-Regionalvorsitzender Bernhard Tenhofen diskutierten über die Zukunft der Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Münsterland.

Der Minister präsentierte einleitend einen Überblick über die wichtigsten Tätigkeitsfelder seines Ministeriums. Was seit der letzten Landtagswahl auf Landesebene eingeleitet und geleistet worden sei, erweise sich vielfach als ein richtiger Weg, er warne jedoch davor, noch vorhandene Probleme schönzureden oder unter den Teppich zu kehren.

Erheblichen Handlungsbedarf sah er immer noch auf dem Arbeitsmarkt. Wichtiger noch als der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen sei die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Eine dauerhafte Verbesserung auf diesem Gebiet sei möglich durch Kombilohnmodelle.

Eng verbunden mit der Arbeitslosigkeit sei das Problem fehlender Ausbildungsplätze für Schulabgänger. Auf Grund einer Initiativen der neuen Landesregierung befänden sich in Nordrhein-Westfalen zur Zeit über 5000 junge Menschen in einem "Werkstattjahr". Doch fehlten immer noch etwa 10000 Ausbildungsplätze. Dabei sei es nicht leicht, diese Zahl genau zu bestimmen, weil viele junge Menschen sich in schulischen "Warteschleifen" befänden.

Die Einführung von Bildungsschecks zur Förderung des lebenslangen Lernens mache die Wirtschaft im Land konkurrenzfähiger und bewahre zugleich den Einzelnen eher vor Arbeitslosigkeit: "Ich halte etwas von dem IG Metall-Denken: nicht billiger, sondern besser." Überhaupt gebe es bei der Arbeitsmarktpolitik viele Übereinstimmungen mit den Gewerkschaften. "Das klappt eigentlich dafür, dass ich ein CDU-Mann bin, ganz gut."

Ein Thema, das bald eine hohe soziale und politische Sprengkraft entfalten werde, sei die der jüngeren Arbeitnehmergeneration drohende Alterssarmut. Hier zeigte sich Laumann in kämpferischer Pose auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden: "Ich habe richtige Lust, als Sozialminister im größten Bundesland die Diskussion um die Altersarmut in der nächsten Generation anzustoßen."

Hinsichtlich der immer enger werdenden finanziellen Spielräume in der Sozialpolitik bemerkte der Minister: "Ich finde, dass die Konzerne in Deutschland zur Finanzierung des Staates zu wenig beitragen." Die bestehenden Hartz IV-Regelungen bedürften einer Generalrevision: "Wer Jahrzehnte lang gearbeitet und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, wird nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genau so behandelt, wie ein Zwanzigjähriger, der nie gearbeitet hat."

Die Veranstaltung erwies sich für den Minister auf ein "Heimspiel" im doppelten Sinne. Einerseits konnte Laumann darauf verweisen, dass er vor seinem Wechsel ins Lager der Berufspolitiker siebzehn Jahre lang in Riesenbeck als Maschinenschlosser gearbeitet hatte und daher mit den besonderen Problemen des Kreises Steinfurt vertraut ist. Andererseits war er auch viele Jahre Mitglied der IG Metall und eines Betriebsrates und kennt von daher die Sichtweise und die Anliegen der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften.

In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden stand das Thema Altersarmut im Mittelpunkt. Ein Gewerkschaftler warnte dafür, private kapitalgedeckte Alterssicherungsmodelle für ein Allheilmittel zu halten. Jüngere Erfahrungen aus den USA zeigten, dass diese Modelle nicht sicherer als das staatliche Rentensystem seien.

Aus dem Teilnehmerkreis wurde auch kritisch angemerkt, dass das von der CDU/FDP-Koalition beschlossene Auslaufen der Steinkohlesubventionierung die Arbeitsmarktsituation in Ibbenbüren und Umgebung schon bald erheblich verschärfen werde. Der Minister versprach, im Landeskabinett darauf hinzuwirken, dass der Subventionsabbau sozialverträglich erfolge.

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