"Die Gesundheitsreform - eine unendliche Geschichte?" - Andreas Schmidt referierte vor den Mitgliedern des DGB-Ortsverbandes Rheine

Die unendlich erscheinende Geschichte der Gesundheitsreform ist nach Auffassung von Andreas Schmidt, Leiter der Abteilung Sozialpolitik / Gesundheit und Pflege beim DGB-Bezirk NRW, noch nicht zu Ende. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag am 17.1.2007 bedeute wohl noch nicht das Ende der parlamentarischen Diskussion um das komplexe Reformvorhaben.

Kollege Andreas Schmidt stellte die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform und die Kritikpunkte aus gewerkschaftlicher Sicht den DGB-Mitgliedern in Rheine in kompetenter und anschaulicher Weise dar.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen vor den Mitgliedern des DGB-Ortsverbandes Rheine stand der geplante Gesundheitsfonds, der zunächst zwar eine Vereinheitlichung der Beitragssätze aller gesetzlichen Krankenkassen vorsehe, gleichzeitig aber die Einführung eines Zusatzbeitrages von bis zu 1% des beitragspflichtigen Einkommens durch die einzelnen Kassen ermögliche. Dieser Zusatzbeitrag könne auch als Pauschale unabhängig von der Höhe des beitragspflichtigen Einkommens erhoben werden. Dies bedeutet nach Auffassung Schmidts eine Weichenstellung für einen Systembruch im Bereich der Sozialversicherung: Es sei der Einstieg in die Kopfpauschale, die die bisherige einkommensabhängige Beitragszahlung ablösen solle.

Der Gesundheitsfonds sei auch deshalb abzulehnen, weil der vorgesehene Zusatzbeitrag einseitig die Arbeitnehmer belaste und auch nicht die privaten Krankenversicherungen einbeziehe, so dass die Tendenz zu einer Zwei-Klassen-Medizin sich verstärke. Schließlich sei zu bemängeln, dass der Fonds keine Antwort auf die strukturelle Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung darstelle.

Zwar seien einzelne Reformansätze begrüßenswert, so etwa die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht für alle Bürger, insgesamt müsse jedoch festgestellt werden, dass die Neuerungen zwar Verbesserungen für junge, gut verdienende und gesunde Beschäftigte bringen können, im gleichen Maße aber auch Verschlechterungen für ältere, chronisch kranke Versicherte mit geringem Einkommen.

Dies trage zu einer Entsolidarisierung der Versicherten bei und sei aus sozialpolitischer Sicht nicht akzeptabel. Deshalb solle der DGB sich in nächster Zeit intensiv in die gesundheitspolitische Diskussion einmischen, zumal die Einrichtung des Gesundheitsfonds erst für den 1.1.2009 vorgesehen sei.

Die an das Referat anschließende lebhafte Diskussion zeigte, wie die Thematik den DGB-Mitgliedern auf den Nägeln brennt.