DGB-Diskussion zur Landtagswahl 2010

Kurz vor der Landtagswahl 2010 hatte der DGB-Ortsverband Rheine die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Unter der Moderation von Werner Zeretzke (ver.di) standen die Themen Arbeit und Ausbildung, Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft der kommunalen Finanzen um Mittelpunkt der Veranstaltung.

Auf Einladung des DGB-Ortsverbandes Rheine diskutierten die örtlichen Landtagskandidaten unter der Moderation von Werner Zeretzke (Mitte) aktuelle gewerkschaftliche Forderungen. Von links nach rechts: Alfred Holtel (FDP), Elisabeth Veldhues (SPD), Simon Hiller (Bündnis90/Grüne) und Heinz Bauer (Die Linke).

Mit seiner Forderung, einen Mindestlohn von 10 € flächendeckend einzuführen, eröffnete Heinz Bauer (Die Linke) die in manchen Teilen recht kontroverse Debatte. Seiner Forderung, Leiharbeit, die er als "moderne Sklaverei" bezeichnete, generell abzuschaffen, wollten sich die übrigen Diskutanten in dieser Form nicht anschließen.

Als es um die finanzielle Absicherung der kommunalen Finanzen ging, forderte Simon Hiller (Bündnis90/Grüne) die den Städten und Gemeinden zufließende Gewerbesteuer auch auf die Selbstständigen auszudehnen, damit neue Spielräume für Aufgaben im Rahmen einer bürgernahem Politik möglich würden.

Elisabeth Veldhues (SPD) regte in diesem Zusammenhang an, hinsichtlich der Verteilung des Solidaritätszuschlages zur Einkommenssteuer nicht nur Himmelsrichtungen zu berücksichtigen, sondern die konkrete Bedarfssituation der einzelnen Gemeinde unabhängig von ihrer Lage im Osten oder Westen der Republik zu betrachten.

Während die Vertreter der derzeitigen Oppositionsparteien die bisherige Arbeit der Landesregierung eher kritisch sahen, verteidigte Alfred Holtel (FDP) die Politik der letzten Jahre, so auch die Einführung der Studiengebühren. Hinsichtlich der Schulpolitik wies er auf einen Zuwachs von über 8000 Lehrerstellen in den letzten fünf Jahren hin.

Aus dem Publikum kamen eine Reihe von Fragen, die sich auf die Strategien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Missbrauch der Hartz IV-Regelungen durch Unternehmen und auf Möglichkeiten einer größeren Steuergerechtigkeit sowie aktueller Steuersenkungen bezogen. Auch hier wurden Unterschiede bei den Parteivertretern erkennbar: Allein Alfred Holtel befürwortete eine Steuersenkung, die übrigen Kandidaten lehnten sie angesichts der auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Situation erforderlichen fiskalischen Mehrausgaben eindeutig ab.