DGB-Ortsverband diskutiert mit Bundestagsabgeordneten über gesetzlichen Mindestlohn

Aktueller hätte ein gewerkschaftspolitisches Thema kaum sein können. Einen Tag nach dem Beschluss des Leipziger CDU-Parteitages zur Einführung einer Lohnuntergrenze diskutierten die zahlreich erschienenen Gewerkschaftsmitglieder mit Bundestagsabgeordneten aus der Region über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne diskutierten in Rheine (von links nach rechts): Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Rolf Hannemann (DGB Region Münsterland), Kathrin Vogler (LINKE) und Karl Schiewerling (CDU).

Einleitend skizzierte DGB-Regionssekretär Rolf Hannemann die Position der Gewerkschaften zur Thematik. Es sei nicht akzeptabel, dass vollbeschäftigte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik auf Grund niedriger Stundenlöhne nur zu einem Einkommen kämen, das durch staatliche Zahlungen erst aufgestockt werden müsse, um das Hartz IV-Niveau zu erreichen. Die DGB-Gewerkschaften forderten daher im Augenblick einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 €, was zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1300 € und zu einem Nettoeinkommen von etwa 1000 € führe. Eine solche Einkommenserhöhung stärke nicht nur die Kaufkraft, sondern erhöhe auch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger und der Lohnsteuer.

Als SPD-Vertreterin schloss sich Ingrid Arndt-Brauer der Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes an. Nach ihr vorliegenden Berechnungen sei für einen Familienvater mit zwei Kindern ein Stundenlohn von 12 € erforderlich, damit dessen Nettoeinkommen nicht unterhalb des Hartz IV-Satzes liege. Als Beispiel für unzureichende Tariflöhne führte sie an, dass die Garderobenfrauen des Deutschen Bundestages mit stündlich 5,87 € entlohnt würden und deshalb sämtlich "aufstocken" müssten.

Auch Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/Die Grünen) unterstützte die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes, votierte aber dafür, dass die Festsetzung der Lohnhöhe nicht dem Parlament, sondern einer unabhängigen Kommission unter Einbeziehung von Wissenschaftlern übertragen werde. Die Diskussion über Mindestlöhne sei heute deutlich weiter als vor zwei Jahren: die Mehrheit der Bundestagsparteien spreche sich jetzt dafür aus; Gewinner eines solchen Mindestlohnes wären vor allem die Frauen.

Kathrin Vogler (LINKE) wies darauf hin, dass es ihre Partei gewesen sei, die 2006 erstmals im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Dumpinglöhne seien weder mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu vereinbaren, noch mit der im Grundgesetz geforderten Würde des Menschen. Notwendig sei ein Mindestlohn von augenblicklich 10 €, der an die weitere Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden müsse. Zugleich forderte sie als flankierende Maßnahmen eine gesetzliche Mindestrente.

Karl Schiewerling (CDU) kam gerade vom Leipziger CDU-Parteitag nach Rheine. Er stellte der Versammlung den Parteitagsbeschluss zu Lohnuntergrenzen vor, die von paritätisch besetzten Kommissionen festgelegt, nicht aber vom Gesetzgeber beschlossen werden sollen. Auf Nachfrage teilte er mit, dass Lohnuntergrenzen nach seiner Auffassung die gleichen Auswirkungen auf die Einkommen haben werden wie Mindestlöhne; er gehe davon aus, dass für jeden Wirtschaftszweig bundesweit eine einzige Kommission eingerichtet werde.

In der anschließenden Diskussion hatten die anwesenden Mitglieder der DGB-Gewerkschaften die Möglichkeit, viele Fragen zu stellen und ihre Sicht des derzeitigen Entlohnungsniveaus einzubringen. Dabei wurde deutlich, dass die Problematik des Mindestlohns in einem engen Zusammenhang mit den Bedingungen der Zeitarbeit und der 400 €-Jobs steht. Mit vielen konkreten Einzelbeispielen machten die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder deutlich, dass die Arbeitgeber immer dazu neigen, bestehende gesetzliche Regelungen gemäß ihren Interessen so zu interpretieren oder aufzuweichen, dass Lohn-Dumping und damit Einkommen unter der Armutsgrenze die Folge sind.

Zum Schluss der Veranstaltung forderte Rolf Hannemann die Gewerkschaftsmitglieder auf, sich in nächster Zeit auf allen Ebenen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu engagieren.