Mindestlöhne sollen existenzsichernde Vollarbeitsverhältnisse ermöglichen
Bericht on der Maifeier 2013 des DGB-Ortsverbandes Rheine


DGB-Regionssekretär Rolf Hannemann erinnerte bei seiner Begrüßung daran, dass vor genau 80 Jahren in ganz Deutschland die Gewerkschaften von den Nazis zerschlagen und durch die NSDAP-gesteuerte "Deutsche Arbeitsfront" ersetzt wurden.

Der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Brauer machte deutlich, wie sich die aktuelle Finanzkrise auch auf den Handlungsspielaum der Kommunalpolitik negatv auswirkt. Nur durch eine verstärkte Besteuerung der höheren Einkommen könne hier wieder ein größerer Handlungsspielraum geschaffen werden.

Klaus Büscher, Vorsitzender der Kreisgruppe Steinfurt der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wies in seiner Mairede anhand vieler anschaulicher Beispiele die Aktualität der Mai-Forderungen des DGB nach: Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa. Insbesondere forderte er die flächendeckende Einführung von Mindestarbeitslöhnen, um auf dese Weise sicher stellen zu können, dass Vollerwerbsverhältnisse existenzsichernd seien.

Büscher kritisierte auch, ass das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten nicht unverändert auf die Landesbeamten übertragen worden sei. Dem Versuch der Landesregierung, die Beamtenschaft auf diese Weise zu spalten, müsse solidarisch entgegengetreten werden, zumal die Beamten in den letzten Jahren eine Reihe von Kürzungen ihrer Bezüge in den Bereichen Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfahren hätten.

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