Von Kinderarbeit über ÖPNV zur
Schullandschaft Rheines
(Bericht der Münsterländischen Volkszeitung über die
Veranstaltung im Stadtparkrestaurant am 27.08.2020)
-ell- RHEINE. Vor der Kommunalwahl am 13.
September fühlte Moderator Lothar Kurz bei einer Diskussionsrunde
des Ortsverbandes Rheine im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) den
Vertretern der Parteien und Wählergemeinschaften auf den Zahn.
Aus der örtlichen
Politik nahmen an der DGB-Diskussionsrunde teil (von links):
Detlef Brunsch (FDP), Annette Floyd-Wenke (Die Linke), Ute
Ehrenberg (UWG), Stefan Kutheus (SPD), Silke Friedrich
(Grüne), Andree Hachmann (CDU) und Heinz-Jürgen Wesselmann
(Bürger für Rheine) - Foto: Luzolo
Im Fokus standen Themen, die aus
gewerkschaftlicher Sicht von besonderer Bedeutung sind – unter
anderem die Beachtung sozialer und ökologischer Aspekte bei der
Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Vor allem die Berücksichtigung
von nachhaltigen Produktionsverfahren und die Verhinderung von
Kinderarbeit war für die Parteien ein Schwerpunkt. „Kinderarbeit
gehört verboten“, sagte Stefan Kutheus (SPD). „Ich sehe das
Problem auch in der globalisierten Welt. Wir werden darauf achten,
uns auch für Pflichten in der ganzen Welt einzusetzen.“ Silke
Friedrich (Grüne) fügte hinzu: „Wir sind dazu verpflichtet, alles
systematisch zu hinterfragen, bis Rheine wirklich Fair-Trade-Town
ist.“ Auch die Auswirkungen von Vergabekriterien auf lokale
Unternehmen war hierbei ein Thema. Sie sollten „so angelegt sein,
dass Kinderarbeit ausgeschlossen wird“.
Zudem wurde über die Folgen von
Privatisierungen auf die Lage der Beschäftigten diskutiert. Ute
Ehrenberg (UWG) war gegen die Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen: „Wie wir es schon bei der Bahn oder Telekom
gesehen haben, führt dies zu einer Menge Streiks.“ Rheine habe
bisher nie seine Wohnungsgesellschaften verkauft – und das sollte
aus ihrer Sicht auch so bleiben. Öffentliche Dienstleistungen sei
ein ein Gut, das für jeden zugänglich sein sollte. Heinz-Jürgen
Wisselmann (BfR) und Annette Floyd-Wenke (Die Linke) betonten,
dass es nicht zu Schlechterstellungen der Beschäftigten kommen
dürfe.
Zudem wurde über die Einführung eines
365-Euro-Tickets durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH
diskutiert. Alle Parteien waren sich einig, dass eine
Angebotsoptimierung erreicht werden solle, um eine höhere
Nachfrage zu schaffen. „In Bezug auf das 365-Euro-Ticket sind noch
viele Fragen offen. Beispielsweise, ob das Ticket übertragbar wäre
oder nicht“, sagte Detlef Brunsch (FDP). Aus der Sicht der CDU sei
die Nachfrage nach ÖPNV in Rheine eher gering.
Ein weiteres Thema war der Ausbau des
Gesamtschulangebotes. Friedrich war überzeugt: „Es sollte noch
eine Gesamtschule in Rheine geben. Dafür müsste eines der
Gymnasien geschlossen werden.“ In diesem Fall wurde sich die CDU
würde sich die CDU für die Schließung des Emsland-Gymnasiums
aussprechen. Andererseits sehe die CDU nicht unbedingt die
Notwendigkeit für eine zweite Gesamtschule: „Wir haben ja schon
die Sekundarschule und die Gesamtschule. Wir sollten uns eher
darauf konzentrieren, dass diese einwandfrei funktionieren“, sagte
Andree Hachmann (CDU). Floyd-Wenke würde im Allgemeinen „eine
Schule für alle favorisieren. Ehrenberg (UWG) hingegen sah
vielmehr die Notwendigkeit für Ganztagsschule als von
Gesamtschulen: „Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen
es noch Halbtagsschulen gibt.“