Leben die Bürger*innen in Rheine über ihre Verhältnisse?

Unter dieser Fragestellung stand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der der DGB-Ortsverband Rheine zusammen mit dem AWO-Ortsverein Rheine, dem Ortsverband Rheine des Sozialverbandes VdK und dem ver.di-Ortsverein Rheine in den Studiosaal der Stadthalle eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dabei die immer schwieriger werdende Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.



Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen (rechts) betonte, dass bei einer finanziellen Unterversorgung der Städte und Gemeinden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu schwinden drohe, was dazu führen könne, dass die allgemeine Akzeptanz der bestehenden demokratischen Ordnung sich verringern werde. Auch dürfe nicht akzepziert werden, dass die Lebensqualität der Menschen von ihrem zufälligen Wohnort in einer finanziell gebeutelten oder einer finanziell besser gestellten Kommune abhängig sei.

Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann (2. von rechts) konnte sich dieser Sichtweise durchaus anschließen. Aus der Sicht des Verwaltungschefs machte an einem Beispiel deutlich, wie die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen zu neuen finanziellen Belastungen führt: Zwar werde die Anschaffung von Tablets für alle Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen vom Land NRW vollständig erstattet; für die technische Betreuung dieser Geräte müsse die Stadt jedoch in vollem Umfang selbst aufkommen, wofür sechs neue Planstellen geschaffen wurden und bezahlt werden müssen.

Kämmerer Mathias Krümpel (2. von links) gab einen informativen Überblick über die Struktur der städtischen Finanzen: der etwa 300 Mio € betragende Haushalt der Stadt Rheine speise sich auf der Einnahmeseite etwa zur Hälfte aus Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger, wobei Rheine  im Vergleich zu anderen Städten eher zu den steuerschwachen Kommunen zähle, was durch die Schlüsselzuweisungen des Landes aber nur zum Teil ausgeglichen werde. Erstmals für das Etatjahr 2024 habe der Rat die Verwaltung zur Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten bis zu 40 Mio € ermächtigt.

Herbert Bühner, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Rheine (links) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Hinblick auf die Steuereinnahmen insgesamt auch betrachtet werden müsse, dass in den letzten Jahren der Spitzensteuersatz für Einkommen von 56 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden sei, ähnlich sei die Besteuerung großer Wirtschaftsunternehmen durch die Körperschaftssteuer reduziert worden; dagegen sei die Mehrwertsteuer, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher treffe, auf 19 Prozent erhöht worden. Bei der Betrachtung der öffentlichen Finanzen müsse dabei auch die Verteilungsgerechtigkeit infrage gestellt werden.