verdi fordert: "NRW muss investieren"
Wie ein Hausaufgabenheft für die Kommunalpolitik entstand

Der verdi-Ortsverein Rheine hatte das Thema „Lebensqualität in meiner Stadt – durch Daseinsvorsorge“ in den Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung gestellt, an der neben vielen Gewerkschaftsmitgliedern auch Kommunalpolitiker verschiedener Richtungen teilnahmen, was zu einer wertvollen Bereicherung des Ablaufs beitrug.

Einleitend begrüßten Herbert Bühner für den DGB-Ortsverband Rheine und Beate Tollkühn als Vorsitzende des verdi-Ortsvereins die Anwesenden und erläuterten die Zielsetzung und den geplanten Ablauf der Veranstaltung.

Anschließend stellte Jutta Schultz, Geschäftsführerin des verdi-Bezirks Münsterland, den inhaltlichen und organisatorischen Stellenwert dar. Zusammen mit befreundeten Organisationen engagiere verdi sich im landesweiten Bündnis „Daseinsvorsorge“ für den Ausbau und die angemessene Finanzierung der Aufgaben, die nach Artikel 28 des Grundgesetzes den Kommunen zugewiesen sind, wozu etwa Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder und Feuerwehr gehörten.

Das Bündnis habe seine Zielsetzung zuletzt durch die Forderung „NRW muss investieren“ zugespitzt. Aus gewerkschaftlicher Sicht sei es von besonderer Bedeutung, den Zusammenhang zwischen der chronischen Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes anzusprechen.

Im nächsten Schritt wurden die Anwesenden aufgefordert, ihre Wünsche hinsichtlich der kommunalpolitischen Entwicklung in Rheine zu formulieren. Das Ergebnis dieser Befragung sprach einen sehr weiten Themenkreis in recht unterschiedlicher Präzisierungsweise an; gefordert wurde etwa in allgemeiner Form eine Verbesserung des Stadtbus-Angebotes und des Radwegenetzes.

Einige Vorschläge waren wesentlicher konkreter: die Freifläche vor dem Gebäude der Agentur für Arbeit solle ansprechender gestaltet werden, den Parkplatz „Klostergarten“ wünsche man sich als Grünfläche.

Differenziert diskutiert wurde die vor einigen Jahren erfolgte Neugestaltung des historischen Marktplatzes. Einerseits wurde die fehlende Begrünung bemängelt, andererseits der Sprungbrunnen als sehr gelungene Bereicherung gelobt, die anderenorts nachgeahmt werden solle.

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die angesprochenen Probleme nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden können, sondern auch entsprechende Regelungen auf übergeordneten politischen Ebenen hierzu erforderlich sind. Daher verwies Jutta Schulz darauf, dass das Motto „NRW muss investieren“ auch in etwa zwei Jahren im Hinblick auf die dann anstehenden Landtagswahlen wieder aufgegriffen werden muss.

Zunächst erfolgt jedoch eine Versendung eines „Hausaufgabenheftes“ an die Kandidatinnen und Kandidaten der Mitte September anstehenden Kommunalwahlen, in dem die zuvor angesprochenen Forderungen festgehalten wurden.