Gewerkschaften begrüßen Zollkontrolle auf der Baustelle Rathaus – fordern aber bessere personelle Ausstattung und konsequente Kontrollen durch die Stadt

Die Gewerkschaft IG BAU und der DGB begrüßen die kürzliche Kontrolle des Zolls auf der prominenten Baustelle am Rathaus in Rheine. „Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping. Dennoch müssen wir deutlich machen: Der Zoll ist personell viel zu schwach aufgestellt, um dauerhaft wirksame Kontrollen durchzuführen“ erklärt Detlev Hopp, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbandes Münster - Rheine, und ergänzt: „Seit langem fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Zollbehörden, um illegale Beschäftigung effektiv zu bekämpfen und faire Arbeitsbedingungen zu sichern.“



Detlev Hopp, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbandes Münster-Rheine
 Ein zentrales Problem sei laut DGB und IG BAU die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. Bei Ausschreibungen werde häufig nur der niedrigste Preis als Kriterium herangezogen. Das fördere Lohndumping, unseriöse Unternehmen und führe oft zu "Pfusch am Bau". Diese Praxis benachteilige ehrliche, tarifgebundene Unternehmen, die faire Löhne zahlten und qualitativ hochwertige Arbeit leisteten. „Deshalb fordern wir seit langem ein Tariftreuegesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Auf Landes- und Bundesebene stockt die Gesetzgebung jedoch, was den Kampf gegen soziale Dumpingpraktiken erschwert“ erklärt Hopp.

Vor Ort trage die Stadt Rheine die politische Verantwortung. Bürgermeister und Baudezernent müssten stärker kontrollieren, dass die Weitervergabe von Bauleistungen nur an Unternehmen erfolge, die die erforderlichen Standards erfüllten. Die Weitergabe von Bauaufträgen an Subunternehmer könne nur nach Genehmigung durch den Auftraggeber erfolgen, hier habe die Stadt die Möglichkeit gehabt, Missbrauch zu verhindern. Die nachträgliche Sanktionierung von Unternehmen, die gegen Tarif- und Arbeitsrecht verstoßen, sei nur eine bedingt wirksame Maßnahme. Oft entzögen sich schwarze Schafe durch Insolvenz der Verantwortung, während das Personal in neue Firmen verschoben werde. Besser sei es, im Vorfeld eine Positivliste seriöser, tarifgebundener Unternehmen der Region zu erstellen und Bauaufträge nur im Rahmen einer „beschränkten Ausschreibung“ an diese Firmen zu vergeben - so wie es z.B. in Dortmund oder Hamm geschehe.



Herbert Bühner, stellv. Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Steinfurt
 „Zudem fordern wir, bei Vergabegesprächen vor Auftragserteilung zu prüfen, ob das Unternehmen über ausreichend eigenes Personal verfügt, um den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. Fehlt es an eigenem Personal, sollte das Unternehmen von der Vergabe ausgeschlossen werden“ stellt Herbert Bühner, stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Steinfurt, klar. „Nur durch konsequente Kontrollen, klare gesetzliche Vorgaben und eine faire Vergabepraxis können wir sicherstellen, dass öffentliche Bauaufträge sozial gerecht und qualitativ hochwertig ausgeführt werden.  Die Gewerkschaften werden weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Tarifstandards kämpfen.“ bekräftigten die beiden Gewerkschafter.