DGB im Münsterland gegen eine Anhebung der 450€-Grenze

Mini-Job als Niedriglohnfalle und Einstieg in die Altersarmut

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Münsterland stellt sich entschieden gegen diese Forderung.

Im ganzen Münsterland mit den vier Landkreisen und der Stadt Münster arbeiteten aktuellen Statistiken zufolge im Jahr 2019 knapp 200.000 Menschen in geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten Mini-Jobs. Für knapp 100.000 stellt der Mini-Job die einzige Erwerbstätigkeit dar. Ausschließlich Minijobbende müssen selber keine Steuern und Sozialabgaben abführen, erwerben aber auch freiwillig keine oder nur sehr geringe eigenständige Ansprüche an die Rentenversicherung.

„Mini-Job-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte. Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlte Urlaubstage sind keine Seltenheit. Die ursprüngliche Idee vielen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, wird von vielen Unternehmen genutzt um die Personalkosten zu senken und hat sich mehrheitlich für Frauen zu einer Sackgasse entwickelt. Arbeit geschieht oft auf Abruf und ist nicht planbar. Obendrein wird durch die Grenze von 450€ vielerorts das Arbeitszeit- in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz ausgehebelt. Löhne werden durch falsche Arbeitszeiterfassung oder durch unbezahlte Arbeitsstunden gedrückt, da ansonsten die Verdienstgrenze überschritten wird und sich dann das Beschäftigungsverhältnis für beide Seiten angeblich nicht mehr rechne. Daraus den Schluss zu ziehen, die Grenze zu erhöhen, ist ein völlig falsches Signal. Steuer- und Sozialkassen werden dadurch noch weiter geschwächt. Potentiale zur Arbeitskräftesicherung gehen verloren. Eine gewünschte Arbeitszeitausweitung wird verhindert. Um eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, fordern wir als DGB, dass Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, mit dem Ziel einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Verdienst,“ erklärt der DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß.

DGB-Ortsverband diskutierte mit Parteivertretern

Von Kinderarbeit über ÖPNV zur Schullandschaft Rheines

(Bericht der Münsterländischen Volkszeitung über die Veranstaltung im Stadtparkrestaurant am 27.08.2020)

-ell- RHEINE. Vor der Kommunalwahl am 13. September fühlte Moderator Lothar Kurz bei einer Diskussionsrunde des Ortsverbandes Rheine im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) den Vertretern der Parteien und Wählergemeinschaften auf den Zahn.


Aus der örtlichen Politik nahmen an der DGB-Diskussionsrunde teil (von links): Detlef Brunsch (FDP), Annette Floyd-Wenke (Die Linke), Ute Ehrenberg (UWG), Stefan Kutheus (SPD), Silke Friedrich (Grüne), Andree Hachmann (CDU) und Heinz-Jürgen Wesselmann (Bürger für Rheine) - Foto: Luzolo

Im Fokus standen Themen, die aus gewerkschaftlicher Sicht von besonderer Bedeutung sind – unter anderem die Beachtung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Vor allem die Berücksichtigung von nachhaltigen Produktionsverfahren und die Verhinderung von Kinderarbeit war für die Parteien ein Schwerpunkt. „Kinderarbeit gehört verboten“, sagte Stefan Kutheus (SPD). „Ich sehe das Problem auch in der globalisierten Welt. Wir werden darauf achten, uns auch für Pflichten in der ganzen Welt einzusetzen.“ Silke Friedrich (Grüne) fügte hinzu: „Wir sind dazu verpflichtet, alles systematisch zu hinterfragen, bis Rheine wirklich Fair-Trade-Town ist.“ Auch die Auswirkungen von Vergabekriterien auf lokale Unternehmen war hierbei ein Thema. Sie sollten „so angelegt sein, dass Kinderarbeit ausgeschlossen wird“.

Zudem wurde über die Folgen von Privatisierungen auf die Lage der Beschäftigten diskutiert. Ute Ehrenberg (UWG) war gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: „Wie wir es schon bei der Bahn oder Telekom gesehen haben, führt dies zu einer Menge Streiks.“ Rheine habe bisher nie seine Wohnungsgesellschaften verkauft – und das sollte aus ihrer Sicht auch so bleiben. Öffentliche Dienstleistungen sei ein ein Gut, das für jeden zugänglich sein sollte. Heinz-Jürgen Wisselmann (BfR) und Annette Floyd-Wenke (Die Linke) betonten, dass es nicht zu Schlechterstellungen der Beschäftigten kommen dürfe.

Zudem wurde über die Einführung eines 365-Euro-Tickets durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH diskutiert. Alle Parteien waren sich einig, dass eine Angebotsoptimierung erreicht werden solle, um eine höhere Nachfrage zu schaffen. „In Bezug auf das 365-Euro-Ticket sind noch viele Fragen offen. Beispielsweise, ob das Ticket übertragbar wäre oder nicht“, sagte Detlef Brunsch (FDP). Aus der Sicht der CDU sei die Nachfrage nach ÖPNV in Rheine eher gering.

Ein weiteres Thema war der Ausbau des Gesamtschulangebotes. Friedrich war überzeugt: „Es sollte noch eine Gesamtschule in Rheine geben. Dafür müsste eines der Gymnasien geschlossen werden.“ In diesem Fall wurde sich die CDU würde sich die CDU für die Schließung des Emsland-Gymnasiums aussprechen. Andererseits sehe die CDU nicht unbedingt die Notwendigkeit für eine zweite Gesamtschule: „Wir haben ja schon die Sekundarschule und die Gesamtschule. Wir sollten uns eher darauf konzentrieren, dass diese einwandfrei funktionieren“, sagte Andree Hachmann (CDU). Floyd-Wenke würde im Allgemeinen „eine Schule für alle favorisieren. Ehrenberg (UWG) hingegen sah vielmehr die Notwendigkeit für Ganztagsschule als von Gesamtschulen: „Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es noch Halbtagsschulen gibt.“

Zum Schluss konnten Besucher noch Fragen stellen. Unter anderem ging es um die Pflicht, Katzen zu kastrieren oder darum, wie bei der bestehenden Flächenkonkurrenz künftig die Wohnbebauung gestaltet werden muss.

  Münsterländische Volkszeitung vom 31. August 2020