Leben die Bürger*innen in
Rheine über ihre Verhältnisse?
Unter dieser Fragestellung stand eine Informations- und
Diskussionsveranstaltung, zu der der DGB-Ortsverband Rheine zusammen
mit dem AWO-Ortsverein Rheine, dem Ortsverband Rheine des
Sozialverbandes VdK und dem ver.di-Ortsverein Rheine in den
Studiosaal der Stadthalle eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der
Veranstaltung stand dabei die immer schwieriger werdende Finanzlage
vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks
Nordrhein-Westfalen (rechts) betonte, dass bei einer finanziellen
Unterversorgung der Städte und Gemeinden das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen
Verwaltung zu schwinden drohe, was dazu führen könne, dass die
allgemeine Akzeptanz der bestehenden demokratischen Ordnung sich
verringern werde. Auch dürfe nicht akzepziert werden, dass die
Lebensqualität der Menschen von ihrem zufälligen Wohnort in einer
finanziell gebeutelten oder einer finanziell besser gestellten
Kommune abhängig sei.
Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann (2. von rechts) konnte sich dieser
Sichtweise durchaus anschließen. Aus der Sicht des Verwaltungschefs
machte an einem Beispiel deutlich, wie die Übertragung neuer
Aufgaben auf die Kommunen zu neuen finanziellen Belastungen führt:
Zwar werde die Anschaffung von Tablets für alle Schülerinnen und
Schüler der städtischen Schulen vom Land NRW vollständig erstattet;
für die technische Betreuung dieser Geräte müsse die Stadt jedoch in
vollem Umfang selbst aufkommen, wofür sechs neue Planstellen
geschaffen wurden und bezahlt werden müssen.
Kämmerer Mathias Krümpel (2. von links) gab einen informativen
Überblick über die Struktur der städtischen Finanzen: der etwa 300
Mio € betragende Haushalt der Stadt Rheine speise sich auf der
Einnahmeseite etwa zur Hälfte aus Steuern und Abgaben der
Bürgerinnen und Bürger, wobei Rheine im Vergleich zu anderen
Städten eher zu den steuerschwachen Kommunen zähle, was durch die
Schlüsselzuweisungen des Landes aber nur zum Teil ausgeglichen
werde. Erstmals für das Etatjahr 2024 habe der Rat die Verwaltung
zur Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten bis zu 40 Mio €
ermächtigt.
Herbert Bühner, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Rheine (links)
wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Hinblick auf die
Steuereinnahmen insgesamt auch betrachtet werden müsse, dass in den
letzten Jahren der Spitzensteuersatz für Einkommen von 56 Prozent
auf 42 Prozent gesenkt worden sei, ähnlich sei die Besteuerung
großer Wirtschaftsunternehmen durch die Körperschaftssteuer
reduziert worden; dagegen sei die Mehrwertsteuer, die alle
Verbraucherinnen und Verbraucher treffe, auf 19 Prozent erhöht
worden. Bei der Betrachtung der öffentlichen Finanzen müsse dabei
auch die Verteilungsgerechtigkeit infrage gestellt werden.
MV vom 25.03.2024
Die nächste Sitzung des DGB-Ortsverbandes
Rheine findet am Donnerstag, 18.04.2024, um 18 Uhr in der
AWO-Begegnungsstätte, Auf dem Thie 24, statt.
MV vom 25.03.2024