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Das ändert sich 2020 für Arbeitnehmer, Versicherte und LeistungsempfängerMindestlohn, Hartz IV, Rente, Kindergeld,
Beitragsbemessungsgrenzen und Steuerfreibeträge - 2020
ändert sich wieder einiges für Beschäftigte, Versicherte
sowie Leistungsempfängerinnen und -empfänger in
Deutschland. |
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Der DGB-Steuerrechner
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Arm
trotz Arbeit – Niedriglohn und Mini-Jobs ein Garant
für Altersarmut Zeche
für Lohn- und Sozialdumping zahlt die
Allgemeinheit Dem DGB liegt für 2018 eine aktuelle regionale Auswertung des Arbeitsmarktes durch die Agentur für Arbeit in Hinblick auf Niedriglohn vor. Demnach arbeiteten im Kreis Steinfurt 21.042 Personen und damit jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn. Hierzu wurden alle die gezählt, die weniger als 2.203 € verdienen. Die geschlechterdifferenzierte Betrachtung ist ebenfalls aufschlussreich und bestätigt die noch lange nicht erreichte Gleichstellung. Lediglich 28% aller Vollzeitbeschäftigten waren Frauen. Obendrein waren Frauen im Niedriglohnbereich überproportional betroffen, jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitete unterhalb der Niedriglohnschwelle. Ebenfalls wurde die geringfügige Beschäftigung ausgewertet. 51.238 Menschen arbeiteten im Kreis Steinfurt in dem sogenannten Mini-Job-Verhältnis, wobei mehr als jeder dritte geringfügig Beschäftigte dies nebenberuflich tat, da anscheinend ein Lohn zum Leben nicht reichte. Trotz guter Wirtschaftslage ist dieses Beschäftigungsverhältnis prekär sowie schlechter entlohnt und deckt nicht die Lebensunterhaltungskosten. „Wir als DGB fordern seit langem eine grundlegende Reform der Mini-Jobs, statt über eine Erhöhung der Einkommensgrenzen zu diskutieren. Neben dem unerkannten schlummernden Fachkräftepotential ist diese Grenze von aktuell 450 Euro eine Arbeitszeitfalle. Sie hält viele Menschen davon ab, mehr zu arbeiten, obwohl sie es gerne möchten. Obendrein wird den Beschäftigten die Befreiung von der Versicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft. Dabei ist das ein faules Ei, denn die 87%, die heute auf die Rentenbeiträge für ein bisschen mehr Geld verzichten, müssen dies mit geringem sozialen Schutz im Alter teuer bezahlen“, kritisiert der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Lothar Kurz die aktuellen Regelungen. „Statt des Wegfalls der Sozialversicherungsbeiträge fordern wir die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Einkommen, mit Sonderregelungen zur Finanzierung der Beiträge im unteren Einkommensbereich.“ Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohn von Nachteil. Um über die Runden zu kommen, waren im Kreis Steinfurt über 3.500 Erwerbstätige auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. „Der Wettbewerb um Aufträge wird hier auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, der schnell unfair wird, wenn sich manche Mitbewerber durch den Abschied aus der Tariflandschaft und durch Niedriglöhne Marktvorteile verschaffen. Die Zeche für dieses Lohn- und Sozialdumping zahlen am Ende die Steuerzahler“ empört sich der Gewerkschafter. „Es ist ein Skandal, dass sich Deutschland zum größten Niedriglohnsektor in Europa und sich so zum Exportweltmeister entwickelt hat. Ein ökonomischer Musterschüler würde mit einer ausgeglichenen Handelsbilanz und mit hohen Löhnen für eine gute Binnennachfrage sorgen.“ Pressemitteilung des DGB-Kreisverbandes Steinfurt vom 9. Januar 2020 |
DGB fordert mehr
bezahlbaren Wohnraum im Kreis Steinfurt
Der DGB ist zu einem
Gespräch mit dem Leiter der Wohnraumförderung des Kreises
Steinfurt Jürgen Blömker zusammengekommen, um über die aktuellen
Herausforderungen in der Wohnungspolitik zu diskutieren.
Nach Darstellung von Herrn
Blömker lasse sich für den Kreis, im direkten Vergleich zur
Stadt Münster, zwar noch keine akute Wohnungsnot verzeichnen,
jedoch führe die wachsende Zahl an Ein- bis
Zwei-Personen-Haushalten zu einer deutlich spürbaren
Wohnraumknappheit. Der aktuelle Wohnungsbestand könne die
steigende Nachfrage immer weniger decken. Auf die sich
verändernden Umstände will die Wohnraumförderung reagieren,
indem sie den Neubau von entsprechend zugeschnittenen Ein- bis
Zwei-Zimmer Wohnungen befördern möchte. Diese sollen sowohl
alters- als auch bedarfsgerecht für alle Generationen und
Ansprüche gestaltet sein. Blömker verdeutlichte, das aufgrund
der Nähe zur Stadt Münster die Mieten in vielen Kommunen stark
ansteigenden und besonders für einkommensschwache Haushalte zu
einem großen Problem werden.
Der DGB begrüßt die Pläne
der Wohnraumförderung und fordert insbesondere mit Blick auf die
anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 Kommunen und Politiker
dazu auf, sich für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsbau
einzusetzen. „Es darf nicht sein, dass auch bei uns die Mieten
einen Großteil der Rente oder des Einkommens auffressen. Wir
brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mittel für einen
sozialen und bedarfsgerechten Wohnungsbau. Nach unseren
Recherchen müssen schon heute mindestens 350 geförderte
Wohnungen pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken. Die
Kommunen sollen möglichst schnell Baugebiete und Flächen dafür
ausweisen“, verdeutlicht der DGB Kreisverbandsvorsitzende Lothar
Kurz.
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Bitte vormerken: Maifeier 2020 des DGB-Ortsverbandes Rheine 1. Mai 2020, 11 Uhr im Stadtpark Rheine  Mairednerin: Gabriele Schmidt, verdi-Landesbezirksleiterin Näheres dazu demnächst hier. |