Von Kinderarbeit über ÖPNV zur Schullandschaft Rheines

(Bericht der Münsterländischen Volkszeitung über die Veranstaltung im Stadtparkrestaurant am 27.08.2020)

-ell- RHEINE. Vor der Kommunalwahl am 13. September fühlte Moderator Lothar Kurz bei einer Diskussionsrunde des Ortsverbandes Rheine im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) den Vertretern der Parteien und Wählergemeinschaften auf den Zahn.

Aus der örtlichen Politik nahmen an der DGB-Diskussionsrunde teil (von links): Detlef Brunsch (FDP), Annette Floyd-Wenke (Die Linke), Ute Ehrenberg (UWG), Stefan Kutheus (SPD), Silke Friedrich (Grüne), Andree Hachmann (CDU) und Heinz-Jürgen Wesselmann (Bürger für Rheine) - Foto: Luzolo

Im Fokus standen Themen, die aus gewerkschaftlicher Sicht von besonderer Bedeutung sind – unter anderem die Beachtung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Vor allem die Berücksichtigung von nachhaltigen Produktionsverfahren und die Verhinderung von Kinderarbeit war für die Parteien ein Schwerpunkt. „Kinderarbeit gehört verboten“, sagte Stefan Kutheus (SPD). „Ich sehe das Problem auch in der globalisierten Welt. Wir werden darauf achten, uns auch für Pflichten in der ganzen Welt einzusetzen.“ Silke Friedrich (Grüne) fügte hinzu: „Wir sind dazu verpflichtet, alles systematisch zu hinterfragen, bis Rheine wirklich Fair-Trade-Town ist.“ Auch die Auswirkungen von Vergabekriterien auf lokale Unternehmen war hierbei ein Thema. Sie sollten „so angelegt sein, dass Kinderarbeit ausgeschlossen wird“.

Zudem wurde über die Folgen von Privatisierungen auf die Lage der Beschäftigten diskutiert. Ute Ehrenberg (UWG) war gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: „Wie wir es schon bei der Bahn oder Telekom gesehen haben, führt dies zu einer Menge Streiks.“ Rheine habe bisher nie seine Wohnungsgesellschaften verkauft – und das sollte aus ihrer Sicht auch so bleiben. Öffentliche Dienstleistungen sei ein ein Gut, das für jeden zugänglich sein sollte. Heinz-Jürgen Wisselmann (BfR) und Annette Floyd-Wenke (Die Linke) betonten, dass es nicht zu Schlechterstellungen der Beschäftigten kommen dürfe.

Zudem wurde über die Einführung eines 365-Euro-Tickets durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH diskutiert. Alle Parteien waren sich einig, dass eine Angebotsoptimierung erreicht werden solle, um eine höhere Nachfrage zu schaffen. „In Bezug auf das 365-Euro-Ticket sind noch viele Fragen offen. Beispielsweise, ob das Ticket übertragbar wäre oder nicht“, sagte Detlef Brunsch (FDP). Aus der Sicht der CDU sei die Nachfrage nach ÖPNV in Rheine eher gering.

Ein weiteres Thema war der Ausbau des Gesamtschulangebotes. Friedrich war überzeugt: „Es sollte noch eine Gesamtschule in Rheine geben. Dafür müsste eines der Gymnasien geschlossen werden.“ In diesem Fall wurde sich die CDU würde sich die CDU für die Schließung des Emsland-Gymnasiums aussprechen. Andererseits sehe die CDU nicht unbedingt die Notwendigkeit für eine zweite Gesamtschule: „Wir haben ja schon die Sekundarschule und die Gesamtschule. Wir sollten uns eher darauf konzentrieren, dass diese einwandfrei funktionieren“, sagte Andree Hachmann (CDU). Floyd-Wenke würde im Allgemeinen „eine Schule für alle favorisieren. Ehrenberg (UWG) hingegen sah vielmehr die Notwendigkeit für Ganztagsschule als von Gesamtschulen: „Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es noch Halbtagsschulen gibt.“

Zum Schluss konnten Besucher noch Fragen stellen. Unter anderem ging es um die Pflicht, Katzen zu kastrieren oder darum, wie bei der bestehenden Flächenkonkurrenz künftig die Wohnbebauung gestaltet werden muss.

  Münsterländische Volkszeitung vom 31. August 2020

Notfall-Kinderzuschlag - jetzt bis Ende September beantragen!

Viele Eltern haben in der Corona-Krise am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche. Deshalb hat die Bundesregierung reagiert und den Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) eingerichtet. Dieser unterstützt nun auch Eltern, deren Einkommen beispielsweise durch Kurzarbeit und ausbleibende Aufträge gesunken bzw. ausgeblieben ist.

„Unsere Erfahrungen zeigen, dass von diesem Notfall-Kinderzuschlag viele noch nie was gehört haben. Dabei entlastet dieser Familien finanziell bis zu 185 Euro pro Kind und Monat und fängt sechs Monate lang fehlendes Einkommen in Zeiten von Corona auf. Um den eigenen Anspruch zu prüfen, empfehlen wir den KiZ-Lotsen der Familienkasse zu nutzen“, erklärt der DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß.

Der Notfall-Kinderzuschlag kann nur noch bis zum 30.9.2020 beantragt werden. Wer ihn bekommt ist von den Kitagebühren befreit und kann zusätzlich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ erhalten, zum Beispiel 150 Euro pro Schuljahr für Schulmaterialien und einen Zuschuss für die Mitgliedschaft im Sport- und Musikverein.

Der KiZ-Lotse ist hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Die Emsdettener Volkszeitung berichtete am 22.08.2020 über die Befragung der Landrats-Kandidat*innen am 20.08.2020 in Emsdetten: