 |
Gewerkschaften setzen durch: Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 14,60 Euro |
|
Gewerkschaften begrüßen Zollkontrolle auf der Baustelle Rathaus – fordern aber bessere personelle Ausstattung und konsequente Kontrollen durch die Stadt |
Die Gewerkschaft IG BAU und der DGB begrüßen die kürzliche Kontrolle des Zolls auf der prominenten Baustelle am Rathaus in Rheine. „Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping. Dennoch müssen wir deutlich machen: Der Zoll ist personell viel zu schwach aufgestellt, um dauerhaft wirksame Kontrollen durchzuführen“ erklärt Detlev Hopp, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbandes Münster - Rheine, und ergänzt: „Seit langem fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Zollbehörden, um illegale Beschäftigung effektiv zu bekämpfen und faire Arbeitsbedingungen zu sichern.“
 Detlev Hopp, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbandes Münster-Rheine |
Ein zentrales Problem sei laut DGB und IG BAU die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. Bei Ausschreibungen werde häufig nur der niedrigste Preis als Kriterium herangezogen. Das fördere Lohndumping, unseriöse Unternehmen und führe oft zu "Pfusch am Bau". Diese Praxis benachteilige ehrliche, tarifgebundene Unternehmen, die faire Löhne zahlten und qualitativ hochwertige Arbeit leisteten. „Deshalb fordern wir seit langem ein Tariftreuegesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Auf Landes- und Bundesebene stockt die Gesetzgebung jedoch, was den Kampf gegen soziale Dumpingpraktiken erschwert“ erklärt Hopp. |
Vor Ort trage die Stadt Rheine die
politische Verantwortung. Bürgermeister und Baudezernent
müssten stärker kontrollieren, dass die Weitervergabe von
Bauleistungen nur an Unternehmen erfolge, die die
erforderlichen Standards erfüllten. Die Weitergabe von
Bauaufträgen an Subunternehmer könne nur nach Genehmigung
durch den Auftraggeber erfolgen, hier habe die Stadt die
Möglichkeit gehabt, Missbrauch zu verhindern. Die
nachträgliche Sanktionierung von Unternehmen, die gegen
Tarif- und Arbeitsrecht verstoßen, sei nur eine bedingt
wirksame Maßnahme. Oft entzögen sich schwarze Schafe durch
Insolvenz der Verantwortung, während das Personal in neue
Firmen verschoben werde. Besser sei es, im Vorfeld eine
Positivliste seriöser, tarifgebundener Unternehmen der
Region zu erstellen und Bauaufträge nur im Rahmen einer
„beschränkten Ausschreibung“ an diese Firmen zu vergeben -
so wie es z.B. in Dortmund oder Hamm geschehe.
 Herbert Bühner, stellv. Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Steinfurt |
„Zudem fordern wir, bei Vergabegesprächen vor Auftragserteilung zu prüfen, ob das Unternehmen über ausreichend eigenes Personal verfügt, um den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. Fehlt es an eigenem Personal, sollte das Unternehmen von der Vergabe ausgeschlossen werden“ stellt Herbert Bühner, stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Steinfurt, klar. „Nur durch konsequente Kontrollen, klare gesetzliche Vorgaben und eine faire Vergabepraxis können wir sicherstellen, dass öffentliche Bauaufträge sozial gerecht und qualitativ hochwertig ausgeführt werden. Die Gewerkschaften werden weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Tarifstandards kämpfen.“ bekräftigten die beiden Gewerkschafter. |
|
DGB-Kreisverband wählt Günter Kleine-Katthöfer wieder zum Vorsitzenden |
Zur Neukonstituierung des Vorstandes des DGB-Kreisverbandes Steinfurt konnte DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß in Rheine die gewählten Vertreter der Einzelgewerkschaften begrüßen.
Zunächst
nahm die Vorstellung der umfangreichen Tätigkeit des
Kreisverbandes in den letzten vier Jahren durch den bisherigen
Vorsitzenden Günter Kleine-Katthöfer einen breiten Raum ein.
Neben den traditionellen Maifeiern gehörte hierzu die
Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre DGB“,
mehrere Gedenkstättenfahrten, Informations- und
Diskussionsforen in der Stadthalle Rheine, Kinovorführungen,
Infostände zur Frauen- und Gleichstellungspolitik, die
Mitarbeit im Bündnis „Rheine bleibt bunt“ und nicht zuletzt
die Zusammenarbeit mit den niederländischen
Partnergewerkschaften.
DGB-Regionsgeschäftsführer Nicolai-Koß bedankte sich bei allen
im Kreis Steinfurt ehrenamtlich Tätigen für die engagierte
Arbeit und sprach die Hoffnung aus, dass dies in der nächsten
Zeit seine Fortsetzung finden werde.
Recht
zügig verlief die anschließende Neuwahl des Vorstandes des
DGB-Kreisverbandes. Günter Kleine-Katthöfer aus Ibbenbüren
(verdi) wurde ohne Gegenkandidat und ohne Gegenstimmen in
seinem Amt als Vorsitzender bestätigt; Herbert Bühner aus
Rheine (IG Metall) übernimmt seine Stellvertretung.
Münsterländische
Volkszeitung vom 02.05.2025
Münsterländische Volkszeitung vom 14.03.2025